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Der europäische Rechtsrahmen für Softwarelizenzen

TrustLicenses vertritt die Auffassung, dass Kunden Original-Software zu fairen und konkurrenzfähigen Preisen erhalten sollten. Das Recht der Europäischen Union liefert dafür einen gefestigten Rahmen, der den Vertrieb, die Nutzung und, unter bestimmten Bedingungen, auch den Weiterverkauf von Softwarelizenzen regelt.

Zu den bedeutendsten Entscheidungen auf diesem Gebiet zählt das Grundsatzurteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache UsedSoft GmbH gegen Oracle International Corp., C-128/11, vom 3. Juli 2012. Das Urteil bekräftigte wesentliche Prinzipien zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei bestimmten Softwarelizenzen, auch bei Software, die per Download bereitgestellt wird.

Was versteht man unter einer Softwarelizenz?

Wer Software erwirbt, erhält im Regelfall ein Nutzungsrecht nach bestimmten Lizenzbedingungen und nicht das Eigentum an dem geistigen Eigentum, das dahintersteht.

Welche Rechte und Beschränkungen gelten, hängt von der Lizenzart, der Laufzeit, der Form der Bereitstellung und dem anwendbaren Recht ab.

Diese Abgrenzung spielt vor allem bei unbefristeten Softwarelizenzen und den europäischen Regeln zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts eine große Rolle.

Die Grundsatzentscheidung des EuGH: UsedSoft gegen Oracle

Der EuGH verkündete am 3. Juli 2012 sein Urteil in der Rechtssache C-128/11, UsedSoft GmbH gegen Oracle International Corp.

Gegenstand des Verfahrens war der Weiterverkauf von Softwarelizenzen, die es Kunden erlaubten, aus dem Internet geladene Oracle-Software zu verwenden. Oracle hielt entgegen, die Rechte aus seinen Lizenzverträgen seien nicht übertragbar, und wandte sich gegen den Weiterverkauf dieser Lizenzen.

Der EuGH formulierte einen zentralen Grundsatz des europäischen Urheberrechts: Sind die Voraussetzungen der Erschöpfung gegeben, erschöpft sich das Verbreitungsrecht des Rechteinhabers an einer Programmkopie mit dem ersten Verkauf in der EU beziehungsweise im EWR, sofern der Rechteinhaber zugestimmt hat. Zudem stellte der Gerichtshof klar, dass dieser Grundsatz auch für Software gelten kann, die per Download zur Verfügung gestellt wird, und nicht nur für Software auf physischen Datenträgern.

Mit dieser Entscheidung entstand eine wichtige rechtliche Basis für den europäischen Markt für bestimmte gebrauchte oder übertragene Softwarelizenzen.

Die zentralen Grundsätze des Urteils

1. Erschöpfung des Verbreitungsrechts

Wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, kann der erste erlaubte Verkauf einer Softwarekopie in der EU beziehungsweise im EWR das Verbreitungsrecht des Rechteinhabers an dieser Kopie erschöpfen.

Der Rechteinhaber kann sich dann nicht ohne Weiteres auf sein Verbreitungsrecht berufen, um jede spätere Weitergabe dieser Kopie zu untersagen.

2. Auch digitale Software kann erfasst sein

Der EuGH behandelte ausdrücklich Software, die per Internet-Download bereitgestellt wird, und stellte klar, dass der Grundsatz der Erschöpfung nicht auf Software auf physischen Datenträgern beschränkt ist.

Das war von erheblicher Bedeutung, weil damit der digitale Vertrieb im Softwaremarkt rechtlich anerkannt wurde.

3. Besondere Bedeutung unbefristeter Lizenzen

Das UsedSoft-Urteil bezog sich auf Lizenzen, die zeitlich unbegrenzt und gegen ein Entgelt eingeräumt wurden, das dem wirtschaftlichen Wert der Software entspricht.

Deshalb ist das Urteil vor allem für die Frage maßgeblich, ob Rechte an unbefristeten Softwarelizenzen übertragbar und erschöpft sind. Man darf es allerdings nicht so verstehen, dass jedes Software-Abonnement, jedes Konto, jeder SaaS-Dienst und jede befristete Lizenz automatisch übertragbar würde.

4. Weiterhin gelten Voraussetzungen

Der europäische Grundsatz der Erschöpfung ist kein unbeschränktes Recht, beliebige Software unter allen Umständen weiterzuverkaufen.

Die Rechtslage richtet sich unter anderem danach:

  • ob die Software rechtmäßig in der EU beziehungsweise im EWR in Verkehr gebracht wurde;
  • ob die betreffenden Rechte erschöpft sind;
  • ob die Lizenz unbefristet oder befristet erteilt wurde;
  • ob das Geschäft eine Lizenz betrifft, die unter den maßgeblichen Rechtsrahmen fällt;
  • ob der bisherige Lizenzinhaber die Nutzung der betreffenden Kopie oder Lizenz, soweit nötig, tatsächlich beendet hat; und
  • ob die geltenden vertraglichen, urheberrechtlichen und sonstigen rechtlichen Anforderungen erfüllt sind.

Deshalb muss jedes Geschäft anhand der Eigenschaften der konkreten Softwarelizenz bewertet werden.

Europäische Rechtsprechung nach UsedSoft

Die Grundsätze aus dem Urteil UsedSoft gegen Oracle haben auch nationale Gerichte in Europa aufgegriffen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) beispielsweise hat die Grundsätze zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Software in seinen weiteren UsedSoft-Entscheidungen angewendet und weiterentwickelt.

Mit seinem Urteil vom 17. Juli 2013 (I ZR 129/08, UsedSoft II) und seinem Urteil vom 11. Dezember 2014 (I ZR 8/13, UsedSoft III) setzte sich der Bundesgerichtshof mit den Auswirkungen der Erschöpfung auf Softwarekopien und deren Weiterverbreitung auseinander.

Diese Entscheidungen belegen, dass die UsedSoft-Grundsätze im europäischen Rechtsrahmen weiterhin Gewicht haben.

Was heißt das für Käufer von Software?

Der europäische Rechtsrahmen ist eine wichtige Grundlage für Wettbewerb und Zugang im Softwaremarkt.

Lässt sich eine Softwarelizenz nach den anwendbaren Regeln rechtlich übertragen oder weiterverkaufen, können Kunden Rechte an Original-Software unter Umständen erheblich günstiger erwerben als unmittelbar beim ursprünglichen Hersteller.

Daraus können sich mehrere Vorteile ergeben:

  • Niedrigere Kosten für Software bei Privatpersonen und Unternehmen.
  • Leichterer Zugang zu professioneller Software für kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige und andere Anwender.
  • Weiternutzung bereits vorhandener Softwarelizenzen, statt sie unnötig mehrfach zu kaufen.
  • Ein Softwaremarkt mit mehr Wettbewerb.
  • Mehr Klarheit über den rechtlichen Status und die Herkunft von Softwarelizenzen.

TrustLicenses: Original-Software, Transparenz und Nutzen für Kunden

Wir von TrustLicenses wollen Original-Software zugänglich machen und zugleich offen über die Produkte und Lizenzbedingungen informieren, die wir unseren Kunden anbieten.

Unserer Überzeugung nach sollten Kunden wissen, was sie kaufen, wie sie die Lizenz verwenden dürfen und welche Einschränkungen oder Bedingungen gelten.

Gelten für ein Produkt besondere Lizenzbedingungen, zum Beispiel Beschränkungen für die private, schulische oder gewerbliche Nutzung, für die Aktivierung, die Laufzeit oder die Übertragung, sollten wir diese vor dem Kauf deutlich benennen.

Das europäische Recht bietet bedeutende Schutzmechanismen und Grundsätze für den Vertrieb von Software und, unter geeigneten Umständen, für die Übertragung von Softwarelizenzen. Wie die Rechtslage im Einzelnen aussieht, richtet sich aber nach der konkreten Lizenz, dem Geschäft, dem Gebiet und dem anwendbaren Recht.

Offener Umgang mit Softwarelizenzen

Unser Versprechen ist schnell erklärt:

Original-Software. Klare Informationen zur Lizenz. Faire Preise. Verantwortungsvoller Vertrieb.

Der europäische Rechtsrahmen für Softwarelizenzen steht auf festem Grund, und das UsedSoft-Urteil (C-128/11) gilt weiterhin als maßgebliche Grundsatzentscheidung zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei bestimmten Softwarelizenzen, die in der EU beziehungsweise im EWR bereitgestellt werden.

Diese Informationen dienen allein der allgemeinen Orientierung und sind keine Rechtsberatung. Ob die europäischen Erschöpfungsregeln greifen, hängt von der konkreten Software, der Lizenz, dem Geschäft, dem Gebiet und den jeweiligen Umständen ab.